Aktuelle Informationen zu § 52a UrhG und dem Referentenentwurf zum UrhWissG

Liebe Studierende, liebe Lehrende,

seit Herbst 2016 informieren wir an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen zum § 52a UrhG. Die bisher übliche Pauschalvergütung im Kontext der Nutzung urheberrechtsgeschützter Materialien für Forschung und Lehre wurde bis zum 30.09.2017 verlängert. Eine Deaktivierung der im Rahmen des § 52a UrhG elektronisch zugänglich gemachten Inhalte ist daher momentan nicht notwendig.

Um für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung zu finden, haben Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, zum 01.10.2017 eine bundesweit einheitliche Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche im Rahmen des § 52a UrhG zu entwickeln.

Parallel dazu – aber unabhängig von den Aktivitäten der Arbeitsgruppe– hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Anfang 2017 einen Referentenentwurf zur Reformierung des Urheberrechts veröffentlicht. Von den dort vorgesehenen Änderungen wäre auch der § 52a UrhG betroffen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und die möglichen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes beeinflussen sich in ihrer Wirkung gegenseitig. Wie sich die rechtliche Situation in den kommenden Monaten weiterentwickelt, ist daher derzeit noch nicht abzusehen.

Warum ist § 52a UrhG für Forschung und Lehre wichtig?

Das Urheberrechtsgesetz gestattet es, bereits veröffentlichte Werke über elektronische Semesterapparate, Lernmanagementsysteme (z.B. Moodle) oder passwortgeschützte Portalzugänge (z.B. Intranet) für Forschung und Unterricht zugänglich zu machen (vgl. § 52a UrhG). Eine gesonderte Genehmigung oder Lizenzvereinbarung ist dabei nicht erforderlich. Beschränkungen gelten lediglich für die Anzahl der Seiten, die anhand der Vorlage digitalisiert werden dürfen. Diese Regelung gilt jedoch nur dann, wenn die Materialien ausschließlich von einem geschlossenen Personenkreis (z.B. einer Seminar- oder Forschergruppe) genutzt werden können. Außerdem darf von Seiten des Rechteinhabers kein angemessenes Lizenzangebot vorliegen.

Wie ist die gesetzliche Regelung bis zum 30.09.2017?

Werden Schriftwerke im Sinne des § 52a UrhG elektronisch zur Verfügung gestellt, sieht das Urheberrechtsgesetz die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor. Diese Vergütung wurde bislang von den Bundesländern pauschal an die VG Wort abgeführt.
Aufgrund eines von der VG Wort im März 2013 erstrittenen BGH-Urteils soll sich künftig die Praxis der Vergütung ändern. Anstatt einer Pauschalvergütung ist nun eine Einzelabrechnung vorgesehen. Um diese neue Abrechnungsmethode umzusetzen, wurde im Herbst 2016 zwischen der KMK, der HRK und der VG Wort ein neuer Rahmenvertrag ausgehandelt, der ursprünglich zum 01.01.2017 in Kraft treten sollte. Aufgrund des anhaltenden Widerstandes der deutschen Hochschulen, die ihre Hochschulangehörigen durch diesen neuen Rahmenvertrag unverhältnismäßig belastet sahen, einigten sich kurz vor Weihnachten 2016 Vertreter der KMK, der HRK und der VG Wort auf eine Verlängerung der bisher geltenden Pauschalvergütung bis zum 30.09.2017. Der neue Rahmenvertrag wird damit bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bemühen sich KMK, HRK und VG Wort derzeit darum, zum 01.10.2017 eine bundesweit einheitliche Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche im Rahmen des § 52a UrhG zu entwickeln. Maßgabe ist hierfür wiederum das BGH-Urteil aus dem Jahr 2013.

Was ist der Referentenentwurf zum UrhWissG und womit befasst sich dieser?

Referentenentwürfe stammen aus den Bundesministerien und werden dort auf Referatsebene erarbeitet, bevor sie der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Referentenentwürfe sind von Regierungsentwürfen zu unterscheiden: Hierbei handelt es sich um Gesetzesentwürfe, die von der Bundesregierung bereits beschlossen und anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden. Regierungsentwürfe können von den ursprünglichen Referentenentwürfen abweichen, weil sich oftmals bis zum endgültigen Kabinettsbeschluss noch Änderungen ergeben (z.B. durch die Abstimmung mit anderen Bundesministerien oder die Einflussnahme von Interessenverbänden).
Der Referentenentwurf des BMJV „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) trägt den veränderten Nutzungsgewohnheiten der zunehmenden Digitalisierung von Unterricht, Lehre und Wissenschaft Rechnung. Er hat zum Ziel, die hier bestehenden, zum Teil veralteten Regelungen zum Umgang mit urheberrechtlich geschützter Materialien zu modernisieren. Die neuen Regelungen sollen für jede einzelne Anwendergruppe (z.B. Studierende und Lehrende an Hochschulen, Forscherinnen und Forscher) präzise und klar verständlich Art und Umfang der jeweils erlaubten Nutzung festschreiben.

Was sind zentrale Inhalte des Referentenentwurfs?

Der Referentenentwurf nimmt gravierende Änderungen an der Struktur des aktuellen Urheberrechtsgesetzes vor:
  • Kern der Reform ist die Einführung eines komplett neuen Unterabschnitts (§§ 60a-60h UrhG-E). Jeder dieser Paragraphen wendet sich explizit an einen bestimmten Adressatenkreis – z.B. Studierende und Lehrende an Hochschulen, Forscherinnen und Forscher, Bibliotheken, Archive – und soll in möglichst einfacher und eindeutiger Sprache die zukünftig erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien in Unterricht, Wissenschaft und Institutionen festlegen.
  • Im neu zu schaffenden § 60d UrhG-E wird das sog. Text und Data Mining erstmals gesetzlich berücksichtigt.
  • Die bisherigen, nicht unumstrittenen §§ 52a, 52b, 53a UrhG sollen entfallen.
Inhaltlich ergeben sich insbesondere die folgenden Änderungen:
  • § 60a Abs. 1 UrhG-E regelt für den Unterricht bzw. die Lehre an Bildungseinrichtungen, dass „zu nicht-kommerziellen Zwecken bis zu 25 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden [dürfen]“. Entsprechendes wird in § 60c Abs. 1 UrhG-E für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung festgelegt.
  • Laut § 60a Abs. 2 sowie § 60c Abs. 3 UrhG-E dürfen „Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke […] vollständig genutzt werden“.
  • § 60h UrhG-E regelt die angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber im Rahmen der gesetzlich erlaubten Nutzungen. Demnach haben diese Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die nach § 60h Abs. 3 UrhG-E entweder pauschal oder durch „eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung“ erfolgen soll.

Was sind die Reaktionen auf den Referentenentwurf?

Der Referentenentwurf ist auf große Resonanz gestoßen und wurde von zahlreichen Seiten kommentiert. So äußerten sich etwa die KMK, die HRK gemeinsam mit dem Deutschen Bibliotheksverband (dbv), die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die CIOs bzw. Leitungen der Rechenzentren der bayerischen Hochschulen grundsätzlich positiv und begrüßten die geplanten Reformen als eine den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angemessene Weiterentwicklung des Urheberrechtsgesetzes. Gleichzeitig wird von Verlagsseite der Entwurf massiv kritisiert und mittels der Online-Petition „Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik“ im Namen der betroffenen Autorinnen und Autoren gegen die mit dem Referentenentwurf vermeintlich einhergehende „Einschränkung der Publikationsfreiheit und des Urheberrechts“ vorgegangen.

Was ist die Position der Universität Bayreuth?

Die Universität Bayreuth begrüßt den Referentenentwurf als eine zeitgemäße Reform des Urheberrechtsgesetzes, die den gewandelten Ansprüchen von Forschung und Lehre im digitalen Zeitalter Rechnung trägt und den täglichen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Materialien auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage stellt. Sie unterstützt die Stellungnahmen von HRK/dbv, der KMK, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der CIOs bzw. der Leitungen der Rechenzentren der bayerischen Hochschulen sowie des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.
Die Universität Bayreuth betont die Bedeutung eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die momentan stattfindenden Verhandlungen zwischen Vertretern der KMK, der HRK und der VG Wort, die darauf abzielen, eine bundesweit einheitliche Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche zu schaffen. Sollte es seitens der Hochschulen zur Unterzeichnung eines ab Herbst 2017 geltenden Rahmenvertrages kommen, noch bevor etwaige Neuerungen im Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten sind, wären die im aktuellen Referentenentwurf vorgesehenen praxisnahen Regelungen zur pauschalen Vergütung obsolet.
Mit großer Sorge hat die Universität Bayreuth die Online-Petition „Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik“ zur Kenntnis genommen. Ebenso kritisch sieht sie die gezielte Kontaktaufnahme einiger Verlage zu Angehörigen der Universität Bayreuth mit dem Ziel, möglichst viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Unterzeichnung besagter Petition zu bewegen. Die Universität Bayreuth weist ihre Hochschulangehörigen nachdrücklich darauf hin, dass die auf der Homepage der Petition getätigten Aussagen zum Referentenentwurf in vielerlei Hinsicht nicht den Tatsachen entsprechen. Insbesondere äußert sich der Referentenentwurf an keiner Stelle zu etwaigen Vorgaben bezüglich Publikationsart und -ort. Des Weiteren wird fälschlicherweise behauptet, der Referentenentwurf sehe vor, „die professionelle Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, aber auch jede andere Art von Literatur, die zu Bildungs- und Forschungszwecken genutzt wird, in großen Teilen vom Urheberrechtsschutz [auszunehmen]“ und so die Leistung von Autorinnen und Autoren respektive Verlagen zu entwerten. Diese Behauptung ist unzutreffend: Zum einen legen die § 60a Abs. 1 bzw. § 60c Abs. 1 UrhG-E fest, dass maximal „25 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden [dürfen]“. Zum anderen ist keineswegs vorgesehen, die Autorinnen und Autoren um die ihnen zustehende Vergütung zu bringen; nach § 60h UrhG-E haben die Urheberinnen und Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Die Universität Bayreuth empfiehlt daher ihren Hochschulangehörigen, von einer Unterzeichnung der Petition abzusehen und sich für ein zukunftsfähiges Urheberrechtsgesetz einzusetzen.

Weiterführende Links

Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort über die vorläufige Vereinbarung zur Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen:
https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/pressemitteilungen/23.12.2016_PM_HRK_KMK_VG_WORT.pdf
Informationsseite des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf (inkl. Übersicht über die bereits abgegebenen Stellungnahmen):
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
Stellungnahme der CIOs der Hochschulen in Bayern sowie die Leitungen der Rechenzentren an Hochschulen in Bayern und des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zum Referentenentwurf:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2017/Downloads/02222017_Stellungnahme_cio_RefE_UrhWissG.pdf;jsessionid=DBE4EA071A670217F4F10369A44CDAA8.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2
Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf:
https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-und-dbv-begruessen-referentenentwurf-zur-reform-des-urheberrechts-nachdruecklich-4115/
Analyse zur Online-Petition „Publikationsfreiheit“ im Blog von Prof. Dr. Eric W. Steinhauer
http://kapselschriften.blogspot.de/2017/03/heute-im-watch-blog-publikationsfreihei.html?spref=tw&m=1