Informationen zum Urheberrecht im Kontext von Forschung und Lehre (§ 52a UrhG, UrhWissG)

In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag am 30.06.2017 das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) verabschiedet. Damit hat sich der Bundestag für eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechtsgesetzes entschieden und bis 2023 – denn bis dahin ist das Gesetz befristet – Rechtssicherheit u.a. für Forschende, Lehrende, Studierende und Bibliotheken geschaffen. Die neuen gesetzlichen Regelungen treten am 01.03.2018 in Kraft.

Wie ist die gesetzliche Regelung bis zum 28.02.2018?

Das Urheberrechtsgesetz gestattet es, bereits veröffentlichte Werke über elektronische Semesterapparate, Lernmanagementsysteme (z.B. Moodle) oder passwortgeschützte Portalzugänge (z.B. Intranet) für Forschung und Unterricht zugänglich zu machen (vgl. § 52a UrhG). Eine gesonderte Genehmigung oder Lizenzvereinbarung ist dabei nicht erforderlich. Beschränkungen gelten lediglich für die Anzahl der Seiten, die anhand der Vorlage digitalisiert werden dürfen. Diese Regelung gilt jedoch nur dann, wenn die Materialien ausschließlich von einem geschlossenen Personenkreis (z.B. einer Seminar- oder Forschergruppe) genutzt werden können. Außerdem darf von Seiten des Rechteinhabers kein angemessenes Lizenzangebot vorliegen.
Werden Schriftwerke im Sinne des § 52a UrhG elektronisch zur Verfügung gestellt, sieht das Urheberrechtsgesetz die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor. Diese Vergütung wird von den Bundesländern pauschal an die VG Wort abgeführt.

Wie ist die gesetzliche Regelung ab dem 01.03.2018?

Ab dem 01.03.2018 gilt das neue UrhWissG, das den veränderten Nutzungsgewohnheiten der zunehmenden Digitalisierung von Unterricht, Lehre und Wissenschaft Rechnung trägt. Es hat zum Ziel, die hier bestehenden, zum Teil veralteten Regelungen zum Umgang mit urheberrechtlich geschützter Materialien zu modernisieren. Die neuen Regelungen sollen für jede einzelne Anwendergruppe (z.B. Studierende und Lehrende an Hochschulen, Forscherinnen und Forscher) präzise und klar verständlich Art und Umfang der jeweils erlaubten Nutzung festschreiben.
Das UrhWissG nimmt gravierende Änderungen an der Struktur des aktuellen Urheberrechtsgesetzes vor:
  • Ein komplett neuer Unterabschnitts (§§ 60a-60h UrhG) wird eingeführt. Jeder dieser Paragraphen wendet sich explizit an einen bestimmten Adressatenkreis – z.B. Studierende und Lehrende an Hochschulen, Forscherinnen und Forscher, Bibliotheken, Archive – und soll in möglichst einfacher und eindeutiger Sprache die zukünftig erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien in Unterricht, Wissenschaft und Institutionen festlegen.
  • Im neu geschaffen § 60d UrhG wird das sog. Text und Data Mining erstmals gesetzlich berücksichtigt.
  • Die bisherigen, nicht unumstrittenen §§ 52a, 52b, 53a UrhG werden gestrichen.
  • Die Vorabprüfung, ob Lizenzangebote von Seiten der Verlage bestehen, entfällt.

Was ändert sich ab dem 01.03.2018 durch das UrhWissG für Hochschulangehörige?

Inhaltlich ergeben sich für Hochschulangehörige insbesondere die folgenden Änderungen:
  • § 60a Abs. 1 UrhG regelt für den Unterricht bzw. die Lehre an Bildungseinrichtungen, dass „zu nicht-kommerziellen Zwecken bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden [dürfen]“.
  • Parallel zu § 60a Abs. 1 UrhG erlaubt § 60c Abs. 1 UrhG für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung, dass bis zu 15 % eines Werkes vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden darf. Für die eigene wissenschaftliche Forschung ist die Vervielfältigung von 75 % eines Werkes erlaubt.
  • Laut § 60a Abs. 2 sowie § 60c Abs. 3 UrhG dürfen „Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke […] vollständig genutzt werden“. Zeitungen und Kioskzeitschriften sind von dieser neuen Regelung jedoch ausgenommen.
  • § 60d UrhG befasst sich mit dem Text und Data Mining und gestattet für die wissenschaftliche Forschung die automatisierte Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke.
  • In § 60e UrhG werden die bisher an unterschiedlichsten Stellen geregelten Befugnisse in und für Bibliotheken zusammengefasst. Absatz 1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen Bibliotheken etwas vervielfältigen dürfen. Die Absätze 2 und 3 befassen sich mit der erlaubten Verbreitung der Vervielfältigungen, der Absatz 4 mit der Zugänglichmachung an Terminals und der Absatz 5 mit dem Kopienversand auf Bestellung. Die neue gesetzliche Regelung des Kopienversands ermöglicht es, dass Bibliotheken künftig direkt an die Benutzer per E-Mail Vervielfältigungen von einzelnen Beiträgen aus Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften bzw. bis zu 10% eines Werkes übermitteln dürfen.
  • § 60h UrhG regelt die angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber im Rahmen der gesetzlich erlaubten Nutzungen. Demnach haben diese einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die nach § 60h Abs. 3 UrhG entweder pauschal oder durch „eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung“ erfolgen soll. Dieser Anspruch kann durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Weiterführende Links

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0501-0600/535-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zum UrhWissG:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0717.html.de